Hotelbetreiber in Phuket richten Petition an das Parlament wegen rechtlicher Grauzone bei Lizenzen

Vertreter der Hotelbranche in Phuket haben eine formelle Petition bei einem Ausschuss des Repräsentantenhauses eingereicht und dringendes Eingreifen gefordert. Sie sprechen von einer uneinheitlichen Durchsetzung der Hotelgesetze und einem rechtlichen Vakuum, das dazu geführt habe, dass Tausende Unternehmen keine Lizenzen erhalten oder verlängern können.

Der Appell wurde am 25. Juni an den Ausschuss des Repräsentantenhauses für Dezentralisierung, Kommunalverwaltung und besondere Verwaltungsregelungen gerichtet. Entgegengenommen wurde die Petition vom Ausschussvorsitzenden Kongkrit Chatmalirat von Chinnawat Udomniyom, Präsident der Phuket Boutique Accommodation Association, und Manosit Chaengjob, Vorsitzender des Unterausschusses zur Förderung kleiner Hotels im Tourism Council of Thailand. Ebenfalls anwesend war Senator Nipon Ekavanich, stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für Handel und Industrie.

Chinnawat sagte, Betreiber kleiner Hotels hätten jahrelang versucht, die Lizenzprobleme zu lösen, und die Ministerial Regulation No. 4 im Rahmen des Hotel Act im Jahr 2023 begrüßt, da sie bauliche Anforderungen für Hotellizenzen gelockert habe. Nach seinen Angaben habe diese Regelung schätzungsweise 70% der kleinen Hotels landesweit in die Lage versetzt, sich legal registrieren zu lassen.

Allerdings seien Betreiber in Phuket nach wie vor mit einer uneinheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Vorschriften konfrontiert, sagte er. Nach Angaben der Petenten habe sich die Lage nach dem Auslaufen der Ministerialverordnung weiter verschärft. Dadurch sei ein rechtliches Vakuum entstanden, infolge dessen mehr als 5,600 Hotels in Phuket weder neue Lizenzen erhalten noch bestehende verlängern könnten.

Die Betreiber erklärten, dass das Ministry of Interior zwar Beratungsstellen und Zentren zur Unterstützung bei Lizenzanträgen eingerichtet habe, es aber weiterhin keine klaren Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen gebe, die sich in dieser Übergangsphase befänden. Sie warnten, die Unsicherheit schade den Betreibern, mindere die Einkommen in den Gemeinden und belaste die lokale Wirtschaft.

Die Gruppe forderte den Parlamentsausschuss auf, sofortige sowie mittel- und langfristige Lösungen voranzutreiben. Dazu zähle, die zuständigen staatlichen Stellen an einen Tisch zu bringen, um einen Weg nach vorn festzulegen, sowie Gesetze zu ändern, damit Betreiber ihre Geschäfte legal führen und zugleich einen nachhaltigen Tourismus unterstützen könnten.

Kongkrit sagte, der Ausschuss habe wiederholt Beschwerden zu diesem Thema erhalten und werde die Vorschläge der Betreiber an die zuständigen Behörden weiterleiten, um Lösungen zu beschleunigen und die Durchsetzung der Vorschriften zu klären.

Der Streit um die Lizenzen wurde außerdem in einem separaten Folgetreffen zwischen Mitgliedern des Ausschusses des Repräsentantenhauses und Behördenvertretern aus Phuket erörtert. Weitere angesprochene Themen waren die Erhebung von Hotelgebühren, Ermittlungen zu mutmaßlichem Mafia-Einfluss sowie Untersuchungen gegen Unternehmen, die im Verdacht stehen, Thai-Nominee-Aktionäre für ausländische Investoren einzusetzen.

Vertreter der Provinz erklärten, das Ministry of Interior habe über das Department of Provincial Administration und die Provinz Phuket ein Beratungs- und Beschwerdezentrum sowie eine Antragsklinik für Genehmigungen eröffnet, um Hotel- und Tourismusbetriebe bei der Einhaltung der Gesetze zu unterstützen. Die Angebote laufen täglich von 8:30am bis 4:30pm bis zum 2. Juli im Royal Phuket City Hotel. Zusätzliche Stellen zur Einreichung von Anträgen befinden sich in den Bezirksämtern Mueang Phuket, Kathu und Thalang.

Phuket-Vizegouverneur und Sicherheitsberater des Ministry of Interior Pol Lt Col Khetarat Chansilp sagte, die Behörden würden die Datenerhebung innerhalb von zwei bis drei Wochen abschließen und handelten auf Anweisung der Premierministerin, um Lösungen zu beschleunigen. Er sagte, er habe persönlich Strände, Fahrzeugvermietungen und andere tourismusbezogene Betriebe inspiziert, um sicherzustellen, dass Probleme rasch angegangen würden.

Vizegouverneur Romdon Hayiawae sagte, die Provinz stelle derzeit eine umfassende Datenbank aller Hotels in Phuket zusammen. Derzeit seien mehr als 1,200 Hotels rechtlich registriert, während sich andere noch im Prozess der Lizenzverlängerung befänden, während die Behörden daran arbeiteten, die Betreiber rechtskonform aufzustellen.

Zum Abschluss des Treffens lobte der Parlamentsausschuss die Bemühungen der Behörden in Phuket und erklärte, der Besuch solle sicherstellen, dass die von der Premierministerin und dem stellvertretenden Innenminister vorgegebenen Maßnahmen wirksam umgesetzt würden. Die Ausschussmitglieder sagten zudem ihre weitere Unterstützung für Vorschläge zu, die darauf abzielten, den seit Langem festgefahrenen Konflikt um Hotellizenzen in Phuket zu lösen.

Die Petition kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung ihr Vorgehen gegen mutmaßlich nicht lizenzierte Hotels in Phuket verschärft. Beamte des Department of Provincial Administration haben in den vergangenen Wochen Razzien und Festnahmen durchgeführt, während das Interior Ministry Betreiber dazu drängt, über ein vorübergehendes Beratungs- und Antragsprogramm in das legale Lizenzsystem einzutreten.