Chef des Landverkehrsamts der Provinz Phuket: Büro wusste nichts von Entwurf für Regeln zu ausländischen Führerscheinen

Der Leiter des Landverkehrsamts der Provinz Phuket (PLTO), Adcha Buachan, sagte, sein Amt sei nicht über geplante landesweite Änderungen der Regeln für ausländische Staatsangehörige informiert worden, die thailändische Führerscheine beantragen.

Der Entwurf wurde am 4. November von der Rechtsabteilung der thailändischen Landverkehrsbehörde (DLT) veröffentlicht. Die öffentliche Konsultation soll bis zum 4. Dezember laufen.

Der Vorschlag würde Bestimmungen streichen, nach denen ausländische Staatsangehörige den Führerschein ihres Heimatlandes oder einen Internationalen Führerschein (IDP) nutzen können, um eine thailändische Fahrerlaubnis zu erhalten, ohne die üblichen Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen zu erfüllen. Außerdem müssten Antragsteller auf befristete private Führerscheine mit zweijähriger Gültigkeit noch mindestens zwei Jahre Restlaufzeit auf ihrem Visum haben, sofern sie nicht andere von der DLT festgelegte Bedingungen erfüllen.

Fahrschulen dürften ausländische Antragsteller weiterhin ausbilden, wären aber nicht mehr berechtigt, theoretische oder praktische Prüfungen abzunehmen. Diese Prüfungen müssten stattdessen bei einem Landverkehrsamt der Provinz, einer seiner Außenstellen oder einem von fünf Landverkehrsämtern in Bangkok abgelegt werden.

Laut der Zusammenfassung der DLT-Konsultation hatten sich bis zum 10. November 697 Personen beteiligt. Davon lehnten 676 oder 97 Prozent die Vorschläge ab, während 21 sie unterstützten. Eine weitere Aktualisierung vom 11. November verzeichnete 932 Rückmeldungen, darunter 907 dagegen und 25 dafür.

Ein großer Teil der Ablehnung richtete sich gegen die geplante Visumsvoraussetzung von zwei Jahren. Die Teilnehmer erklärten, dass dadurch rechtmäßig in Thailand lebende Ausländer ausgeschlossen werden könnten, die einjährige Verlängerungen ihres Aufenthalts erhalten, darunter Rentner, ausländische Arbeitnehmer und mit thailändischen Staatsangehörigen verheiratete Personen.

Einige Teilnehmer forderten, die Voraussetzung stattdessen an den Einwanderungsstatus zu knüpfen. Andere verlangten Ausnahmen für Personen, die bereits einen Führerschein besitzen, für Rentner und für Ausländer mit thailändischen Familien. Zudem wurde vor Auswirkungen auf thailändische Haushalte gewarnt, falls ein ausländischer Bewohner die einzige Person mit Führerschein wäre.

Eine befragte Person erklärte, sie besitze seit 46 Jahren einen Führerschein und fahre seit 10 Jahren in Thailand. Dabei habe sie rund 350.000 Kilometer ohne Unfall zurückgelegt. Sollte die Änderung eingeführt werden, werde sie sich weigern, eine weitere Fahrprüfung abzulegen.

Auch einige ausländische Arbeitnehmer lehnten die Pläne ab. Eine befragte Person, die bei einem von der thailändischen Investitionsbehörde geförderten Unternehmen beschäftigt ist, erklärte, jährliche Visumverlängerungen seien für diese Position üblich. Die geplante Voraussetzung könne sie daran hindern, ihren thailändischen Führerschein zu behalten.

Eine kleinere Zahl von Teilnehmern unterstützte die Änderungen. Sie erklärten, einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsstandards könnten die Kenntnisse der thailändischen Verkehrsregeln und der Verkehrssicherheit verbessern. Einige meinten außerdem, Prüfungen bei Verkehrsämtern könnten die Kontrolle verbessern und Möglichkeiten für betrügerische Anträge verringern.

Adcha sagte, der Entwurf sei direkt von der Rechtsabteilung der DLT ausgearbeitet worden und das Amt in der Provinz Phuket arbeite weiterhin nach den geltenden Vorschriften. Er wollte nicht sagen, ob er die Vorschläge unterstütze oder ablehne, und erklärte, die Verantwortung seines Amts bestehe darin, die derzeit geltenden Regeln durchzusetzen.

Der Vorschlag ziele offenbar grundsätzlich darauf ab, die Verkehrssicherheit zu verbessern, sagte er. Zu den Beweggründen für die einzelnen Bestimmungen könne er jedoch keine Details nennen. Das Amt in der Provinz Phuket werde auf eine offizielle Anweisung der DLT warten, bevor es entscheide, wie genehmigte Änderungen umgesetzt werden sollen.

Adcha sagte außerdem, der Vorschlag werde ausländische Touristen nicht daran hindern, mit einem gültigen, anerkannten Internationalen Führerschein (IDP) zusammen mit einem gültigen Führerschein ihres Heimatlandes in Thailand zu fahren. Der Entwurf betrifft die Nutzung ausländischer Führerscheine und von IDPs als Grundlage für den Erwerb eines thailändischen Führerscheins, ohne die regulären Schulungen und Prüfungen zu absolvieren.

Bis eine neue Regelung formell genehmigt wird und in Kraft tritt, bleiben die bestehenden Vorschriften gültig, sagte Adcha.