Ehemaliger Gouverneur von Phuket soll wegen Genehmigung einer Hotellizenz strafrechtlich verfolgt werden

Die Nationale Antikorruptionskommission Thailands hat beschlossen, einen Fall gegen den ehemaligen Gouverneur von Phuket, Chamroen Tipayapongtada, zur strafrechtlichen Verfolgung an die Generalstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. Hintergrund ist seine Genehmigung einer Hotellizenz für ein Bauprojekt auf Phuket, dem nach Angaben der Ermittler die erforderlichen Umweltdokumente fehlten.

Die am Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung betrifft die Hotelgewerbelizenz Nr. 144/2559, die am 27. Oktober 2016 für ein von Thewa Estate Co., Ltd unter dem Namen U Zenmaya Hotel entwickeltes Projekt erteilt wurde, das heute als Zenmaya Oceanfront Phuket betrieben wird.

Nach Angaben der NACC begann der Fall mit einem am 3. Juli 2014 eingereichten Lizenzantrag. Die Ermittler erklärten, das Projekt befinde sich in einer umweltgeschützten Küstenzone, die unter die 2010 eingeführten Umweltschutzvorschriften von Phuket falle. Nach diesen Regeln musste ein Bauvorhaben dieser Größenordnung die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllen, bevor rechtmäßig eine Hotellizenz erteilt werden konnte.

Die Kommission erklärte, das Unternehmen habe Unterlagen zu Änderungen der Gebäudenutzung eingereicht, jedoch nicht die erforderlichen EIA-Dokumente vorgelegt. Obwohl Behörden wiederholt zusätzliche Unterlagen angefordert hätten, stellten die Ermittler fest, dass der Projektentwickler lediglich Berichte über Änderungen der beabsichtigten Nutzung eingereicht habe, nicht aber eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung.

Trotzdem sei die Lizenz am 27. September 2016 von Herrn Chamroen unterzeichnet worden, kurz bevor er als Gouverneur in die Provinz Nakhon Si Thammarat versetzt wurde, teilte die NACC mit. Die Kommission erklärte, er habe Untergebene angewiesen, noch vor seinem Weggang aus Phuket ausstehende Vorgänge zu beschleunigen, die seiner Zustimmung bedurften. Der Hotelantrag sei ihm zusammen mit einem Vermerk vorgelegt worden, in dem darauf hingewiesen worden sei, dass ein EIA-Bericht erforderlich sei.

Nach Angaben der NACC genehmigte Herr Chamroen die Lizenz trotz dieses Hinweises und ermöglichte damit die Aufnahme des Hotelbetriebs. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass er mit Thewa Estate Co., Ltd bei der Erteilung der Lizenz zusammengewirkt habe, ohne das Hotelgesetz und die einschlägigen Vorschriften des Innenministeriums einzuhalten, und dass die Genehmigung dem Unternehmen rechtswidrig Vorteile verschafft habe.

Die Kommission erklärte, sie sehe ausreichende Anhaltspunkte für ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs nach Paragraf 157 des thailändischen Strafgesetzbuchs sowie wegen Verstößen gegen das Antikorruptionsrecht. Die vollständige Akte werde zur Prüfung an den Generalstaatsanwalt übermittelt, während ein gesonderter Bericht an die Disziplinarbehörden gehe.

In der Mitteilung der NACC wurde nicht erläutert, welchen Vorteil Herr Chamroen persönlich durch die Genehmigung der Lizenz mutmaßlich erhalten haben soll, falls überhaupt einen. Ein Strafverfahren müsste zunächst von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, bevor es vor Gericht weiterverfolgt werden kann. Für Herrn Chamroen gilt die Unschuldsvermutung, solange und bis seine Schuld durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt ist.

Die Entscheidung fällt weniger als vier Monate nach einer weiteren wichtigen NACC-Entscheidung im Zusammenhang mit Herrn Chamroen. Im März teilte die Kommission mit, sie habe Vermögenswerte im Wert von 321,67 Millionen Baht festgestellt, die während seiner Amtszeit als Gouverneur in mehreren Provinzen, darunter Phuket, in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen rechtmäßigen Einkünften gestanden hätten. Die NACC erklärte, sie werde den Generalstaatsanwalt in einem separaten Verfahren um die Einziehung dieser Vermögenswerte ersuchen.

Herr Chamroen war von Oktober 2015 bis Ende September 2016 der 46. Gouverneur von Phuket. Später amtierte er als Gouverneur von Nakhon Si Thammarat, Phang Nga und Satun, bevor er 2023 aus dem Staatsdienst ausschied.