UPDATE: Thailändische Regierung weist Behauptung eines „blauen Regimes“ in Phuket zurück – Abgeordnete der People’s Party prangern verfestigte Einflussnahme an

Eine stellvertretende Regierungssprecherin wies am 23. Juni die Behauptung der People’s Party zurück, wonach sich in Phuket ein sogenanntes „blaues Regime“ etabliere, erklärte jedoch zugleich, die Regierung mache Fortschritte im Kampf gegen langjährige Einflussnetzwerke in der Provinz, und forderte jeden auf, Belege für Erpressung oder Aktivitäten der Mafia vorzulegen, damit rechtliche Schritte eingeleitet werden könnten.

Die Reaktion erfolgte, nachdem die Abgeordneten der People’s Party Chalermpong Saengdee und Pakamon Nunanant am 22. Juni Bedenken über das geäußert hatten, was sie als verfestigtes politisches Einflussnetzwerk in Phuket bezeichneten. Sie warfen einflussreichen Kreisen vor, durch Erpressung und inoffizielle Zahlungen der Wirtschaft der Provinz zu schaden, ehrliche Unternehmen zu beeinträchtigen und das Vertrauen der Investoren zu untergraben.

Chalermpong, ein Abgeordneter der Provinz Phuket für den Wahlkreis 2, sagte, die Frage in Phuket gehe über die Versetzung des Gouverneurs der Provinz Phuket, seines Stellvertreters und des Kommandeurs der Polizeiregion 8 hinaus. Das Problem sei struktureller Natur und betreffe einflussreiche Personen, die tief in der Provinz verwurzelt seien.

Er sagte, ein Polizeibeamter habe ihn gewarnt, vorsichtig zu sein, was er als Zeichen dafür bezeichnete, dass mächtige Interessen ohne Furcht vor dem Gesetz agierten. Seinen Angaben zufolge waren diese Interessen mit Politik, Macht und lokalen Vorteilen verbunden und hatten durch langjährige Zahlungsforderungen zu Druck auf Geschäftsleute geführt.

Pakamon, eine Listenabgeordnete der People’s Party, sagte, die Versetzung von Beamten in Phuket scheine nur eine Szene in einem größeren politischen Drama zu sein. Geschäftsleute in Phuket hätten ihr einen Brief geschickt, in dem sie erklärten, die Umbesetzung habe das Vertrauen der Investoren beeinträchtigt, weil diese nun nicht mehr wüssten, an wen sie sich wenden müssten und ob sie sicher tätig sein könnten.

Beschwerdeführer hätten ihr gesagt, Investitionen in Phuket erforderten nicht nur Geschäftskapital, sondern auch Geld für inoffizielle Zahlungen. Unter solchen Bedingungen könnten keine normalen Investitionen stattfinden, argumentierte sie. Der daraus entstehende Schaden treffe die Wirtschaft von Phuket, die für Thailand insgesamt von Bedeutung sei.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ploythalee Laksamee Saengchan sagte, es könne nicht bestritten werden, dass die Probleme in Phuket, insbesondere im Zusammenhang mit einflussreichen Personen, tief verwurzelt seien und sich über lange Zeit aufgebaut hätten. Die Regierung unter Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul wolle durch ein abgestimmtes Vorgehen der zuständigen Behörden konkrete Ergebnisse erzielen.

Sie sagte, die Königlich-Thailändische Polizei habe kürzlich Beamte nach Phuket entsandt und dabei zehn Unternehmen mit Anzeichen für Strohmannkonstruktionen gefunden. In dieser Gruppe hätten die Behörden vier Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 2 Rai, 1 Ngan und 50,5 Quadrat-Wah und einem geschätzten Wert von etwa 116 Millionen Baht gefunden. Ein Gericht habe 13 Haftbefehle gegen 12 Ausländer genehmigt, sagte sie.

Die Behörden hätten außerdem 39 Unternehmen identifiziert, die Land gekauft oder gehalten hätten, während ausländische Anteilseigner mehr als die Hälfte der Anteile hielten. In dieser zweiten Gruppe hätten die Behörden 52 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 12 Rai, 2 Ngan und 62,5 Quadrat-Wah und einem geschätzten Wert von etwa 115 Millionen Baht gefunden. Ein Gericht habe 29 Durchsuchungsbeschlüsse genehmigt, sagte sie.

Zusammengenommen umfassten die beiden Gruppen 56 Grundstücke mit einer Fläche von 15 Rai und 13 Quadrat-Wah und einem geschätzten Wert von etwa 231 Millionen Baht, so Ploythalee.

Sie sagte, der Premierminister und ein stellvertretender Innenminister hätten beide das Gebiet besucht, um das Vorgehen weiter voranzutreiben. Alle einflussreichen Personen, bei denen Gesetzesverstöße festgestellt würden, müssten ohne Ausnahme mit strengen rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Zur Versetzung des Gouverneurs von Phuket sagte Ploythalee, sie sei dazu gedacht gewesen, die Problemlösung für die lokale Bevölkerung zu verbessern, und nicht dazu, Beamte zur Unterstützung einer politischen Partei einzusetzen. Sie wies auch die Behauptung eines „blauen Regimes“ in Phuket zurück.

Chalermpong hatte gesagt, die Regierung solle sich darauf konzentrieren, Einflussnetzwerke in Phuket zu untersuchen, Beweise zu sammeln und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Er sagte außerdem, es gehe nicht nur um Zahlungen unter der Hand, sondern um umfassendere Schäden für die Wirtschaft von Phuket, ehrliche Unternehmer, Investitionsmöglichkeiten, die Glaubwürdigkeit der Provinz und das Sicherheitsgefühl der Touristen.

Pakamon hatte außerdem gefragt, ob die Versetzungen des Gouverneurs und des stellvertretenden Gouverneurs von Phuket mit lokalen Einflussgruppen oder politischen Absprachen zusammenhingen. Sie forderte die Regierung und den Premierminister auf, die Fakten hinter der Umbesetzung zu erklären und zu zeigen, dass damit nicht versucht werde, politische Macht in der Provinz zu verankern.

Beide Abgeordneten sagten, symbolische Maßnahmen würden nicht ausreichen, und forderten von der Regierung eine klarere Reaktion auf die Vorwürfe verfestigter Einflussnahme und deren Auswirkungen auf Phuket. Ploythalee sagte, jeder, der Informationen über Erpressungszahlungen oder Aktivitäten der Mafia habe, solle diese der Regierung vorlegen; diese sei bereit, die Angelegenheit im vollen Umfang des Gesetzes zu verfolgen.