Ehemaliger Richter: Fall aus Phuket verdeutlicht Thailands Schutz vor missbräuchlichen Klagen

Eine Entscheidung des Strafgerichts, mit der die Klage eines ehemaligen Verwaltungsbeamten der Provinz Phuket abgewiesen wurde, ist vom ehemaligen hochrangigen Richter am Obersten Gerichtshof Was Tingsamitr als wichtige Entwicklung in Thailands Bemühungen bezeichnet worden, Vergeltungsklagen gegen Beschwerdeführer zu verhindern.

Das Gericht wies den Fall am 24. Juli 2026 bereits im Rahmen der Klageprüfung ab, ohne eine Voruntersuchung durchzuführen, wie aus einem Bericht hervorgeht, den Tingsamitr am 1. August in einem Facebook-Beitrag zitierte.

Der ehemalige Beamte hatte einen Grundstückseigentümer wegen des Vorwurfs verklagt, eine falsche Anzeige erstattet und Verleumdung begangen zu haben. Der Grundstückseigentümer hatte über eine mutmaßliche Forderung von 1 Million Baht im Gegenzug für die Änderung von Grundstücksunterlagen berichtet, hieß es in dem Bericht.

Tingsamitr sagte, das Gericht habe erste Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass die Klage in böser Absicht eingereicht worden sei, und sie gemäß § 161/1 der thailändischen Strafprozessordnung abgewiesen, bevor das Verfahren weitergeführt wurde.

Er sagte, die Entscheidung dürfe nicht als Feststellung verstanden werden, dass die Forderung von 1 Million Baht tatsächlich erhoben worden sei oder dass der ehemalige Beamte der Annahme eines Bestechungsgeldes für schuldig befunden worden sei. Vielmehr habe das Gericht geprüft, ob die Klage missbräuchlich gegen jemanden eingesetzt worden sei, der eine Korruptionsbeschwerde eingereicht hatte.

Der Fall folgt auf Leitlinien des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu missbräuchlichen Strafverfahren vom 25. Mai 2026. Die Leitlinien wurden am 29. Mai im Königlichen Amtsblatt veröffentlicht und nennen Umstände, die auf eine missbräuchliche Prozessführung hindeuten können, darunter Belästigung oder Einschüchterung, eine übermäßige Belastung des Beklagten, Druck zur Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils sowie das wissentliche Vortragen falscher Tatsachen oder das Zurückhalten wesentlicher Informationen vor Gericht.

Tingsamitr bezeichnete den Fall aus Phuket als mögliches Beispiel für Thailands Schutz vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPP). Der Begriff bezieht sich auf Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Gerichtsverfahren dazu eingesetzt werden, Menschen einzuschüchtern oder finanziell zu belasten, die Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zur Sprache bringen.