Phuket schlägt Überprüfung der Regeln für Hotelgenehmigungen in fünf Bereichen vor

Die Behörden der Provinz Phuket haben vorgeschlagen, fünf Bereiche der Gesetzgebung für Hotels und Beherbergungsbetriebe zu überprüfen. Ziel ist es, Betreibern zu helfen, die erforderlichen Genehmigungen auf legalem Weg zu erhalten und Korruptionsmöglichkeiten zu verringern.

Die Vorschläge wurden am 19. Oktober bei einer Sitzung des Unterausschusses für die Bekämpfung von Bestechung und Korruptionsrisiken im öffentlichen Sektor in Bangkok vorgestellt. Romdon Hayiawae nahm für die Provinz Phuket in stellvertretender Gouverneursfunktion an der Sitzung teil. Die Sitzung stand unter dem Vorsitz von Paradorn Prissanananthakul, einem Regierungsmitglied im Amt des Premierministers.

Laut dem offiziellen Sitzungsbericht soll die Überprüfung Vorschriften zur Baukontrolle, die Stadtplanung, Regeln zur Grundstücksteilung, das Eigentumswohnungsrecht und Umweltvorschriften umfassen.

Die Behörden würden untersuchen, wie bestehende Gebäude die Sicherheits- und statischen Anforderungen erfüllen könnten, ob die Planungsvorschriften die aktuelle Entwicklung und die Bedingungen im Tourismus widerspiegeln und wie Fragen der Landnutzung in parzellierten Projekten geregelt werden könnten, ohne die Rechte der Bewohner zu verletzen. Außerdem soll die Abgrenzung zwischen gewöhnlichen Wohnraumvermietungen und Hotelbetrieben nach dem Eigentumswohnungsrecht geklärt werden.

Zu den Vorschlägen gehört eine Prüfung des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung, um festzustellen, ob die Anforderungen besser an die Projektgröße angepasst und die Belastung für kleinere Betreiber verringert werden können. Weitere erörterte Maßnahmen waren die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, eine bessere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Privatwirtschaft sowie die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, um unnötige Verfahrensschritte und eine missbräuchliche Ausübung behördlichen Ermessens zu verringern.

Die Kommission zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor (PACC) war zuvor beauftragt worden, Beherbergungsbetrieben in der Provinz Phuket dabei zu helfen, in das formelle Genehmigungssystem aufgenommen zu werden, bestehende Probleme zu lösen und über Fortschritte zu berichten. Der offizielle Bericht erwähnte keine tatsächlich aufgedeckten Korruptionsfälle im Hotelgenehmigungssystem der Provinz Phuket. Die PACC hat mögliche Risiken wie Bestechung, Erpressung und missbräuchliche Ausübung behördlichen Ermessens untersucht, bezeichnete ihre Kontrollen in Phuket im August jedoch als präventiv und nicht als Reaktion auf eine formelle Beschwerde.

Eine Schätzung aus der Branche geht von 8.000 bis 9.000 Beherbergungsbetrieben auf der Insel aus. Das Innenministerium erklärte im Juni, dass es in der Provinz Phuket etwa 5.000 Hotelbetriebe gebe, aber nur rund 800 gültige Hotelgenehmigungen. Mehr als 400 Genehmigungsanträge steckten seit 2018 im System der Provinzverwaltung fest. Im August erklärten die Behörden, dass im Juni und Juli mehr als 300 bearbeitet worden seien, sodass noch etwa 100 geprüft würden.

Ein separates Phuket Licence Lab, das am 5. Oktober gestartet wurde, hilft kleinen Beherbergungsbetrieben dabei, bauliche und regulatorische Hindernisse für eine Genehmigung zu erkennen. Freiwillige aus dem Architekturbereich prüfen die Immobilien und beraten Betreiber zu möglichen Lösungen in den Bereichen Fluchtwege, Brandschutzanlagen, Abstandsflächen, Zufahrten, Abwasserbehandlung, Stadtplanung und Unterlagen zu Landtiteln.

Die neuesten Vorschläge sind bislang nicht als in Kraft getretene Gesetzesänderungen gemeldet worden. Die Behörden erklären, das angestrebte Ergebnis sei ein klareres und transparenteres Genehmigungssystem, das Sicherheitsstandards wahrt und zugleich Unternehmen ermutigt, Genehmigungen einzuholen.