Thailand erwägt strengere Bewährungsregeln für Schwerststraftäter

Thailand erwägt strengere Regeln für Bewährung und Strafnachlässe. Demnach müssten Gefangene mit einem Todesurteil mindestens 25 Jahre und Gefangene mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe mindestens 20 Jahre im Gefängnis verbringen, bevor eine Höherstufung ihrer Haftklassifizierung geprüft werden könnte.

Daily News Online berichtete am Sonntag unter Berufung auf eine ranghohe Quelle im Justizministerium, die vorgeschlagenen Mindesthaftzeiten sollten die öffentliche Sicherheit gewährleisten und sicherstellen, dass wegen schwerster Straftaten Verurteilte lange Zeit im Gefängnis verbringen, bevor sie für Strafnachlässe oder eine Haftentlassung auf Bewährung infrage kommen.

Der Vorschlag folgt auf die öffentliche Kritik an der Freilassung des früheren Drogenbosses Laota Saenlee. Dessen lebenslange Freiheitsstrafe war durch eine Reihe königlicher Begnadigungen reduziert worden, bevor er nach etwas mehr als neun Jahren Haft freikam, wie die Bangkok Post in einem von The Phuket News zitierten Bericht meldete.

Der Entwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe der Regierung geprüft, die sich mit der Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen zur Verhinderung von Rückfällen befasst. Er soll auch Korruptionsfälle sowie politische und Fälle der nationalen Sicherheit abdecken, in denen Gerichte Todes- oder lebenslange Freiheitsstrafen verhängen. Gefangene in diesen Kategorien würden der höchsten Risikogruppe zugeordnet und erst dann für eine bessere Einstufung, Strafnachlässe oder eine Haftentlassung auf Bewährung berücksichtigt, wenn sie die vorgeschlagene Mindesthaftzeit verbüßt haben.

Für weniger schwere Straftäter würden weiterhin die geltenden Regeln gelten. Der Entwurf sieht außerdem Mindesthaftzeiten für schwere Straftaten mit mehreren Anklagepunkten nach § 91 des Strafgesetzbuchs vor: fünf Jahre bei Gesamtstrafen von bis zu 10 Jahren, 10 Jahre bei Gesamtstrafen von bis zu 20 Jahren und 20 Jahre bei Gesamtstrafen von bis zu 50 Jahren.

Bei ihrer ersten Sitzung am 21. August prüfte die Arbeitsgruppe Strafvollzugsregelungen in mehreren Ländern. Den der Arbeitsgruppe vorgelegten Daten zufolge können schwere Straftäter in Thailand nach durchschnittlich 8 bis 15 Jahren Haft für bestimmte Vergünstigungen infrage kommen. In den Vereinigten Staaten sind es demnach etwa 20 bis 25 Jahre, im Vereinigten Königreich 15 bis 30 Jahre und in Deutschland 15 Jahre.

Die Arbeitsgruppe sollte am 24. August erneut zusammentreten, bevor sie den Entwurf dem Ausschuss für Strafvollzug zur Genehmigung vorlegt.