DSI setzt dritte Vorladung für Phuket-Abgeordneten im Fall mutmaßlicher Strohmänner-Beteiligungen an

Die thailändische Sonderermittlungsbehörde DSI hat für Somchat Techathaworncharoen, den Abgeordneten aus Phuket, eine dritte Vorladung angesetzt. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlichen Beteiligungen über Strohleute, an denen ausländische Staatsangehörige beteiligt sein sollen.

Justizminister Polizeigeneralleutnant Rutthaphon Naowarat sagte am 8. September, Somchat, ein Abgeordneter der People's Party, sei wegen seiner Rolle als Geschäftsführer und Anteilseigner von untersuchten Privatunternehmen als Zeuge geladen worden.

Der erste Termin war für den 31. August angesetzt worden. Somchat erklärte jedoch, die Vorladung nicht auf dem Postweg erhalten zu haben. Anschließend beantragte er, einen zweiten Termin am 7. September bis Ende September zu verschieben. Die DSI hielt diese Verzögerung für zu lang und setzte den dritten Termin für den 14. September an, sagte der Minister.

Rutthaphon erklärte, Berichte aus der Region deuteten darauf hin, dass mehrere Unternehmen geschlossen und Grundstücke zu Preisen weit unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft worden seien. Die Ermittler hätten zudem mehrere Grundstücke im Nordosten Thailands entdeckt, sagte er. Der Minister forderte Somchat auf, eine Erklärung abzugeben, und warnte, dass eine Nichtbefolgung Maßnahmen nach § 24 des Gesetzes über Sonderermittlungen wegen Nichtbefolgung einer Vorladung nach sich ziehen könne.

Auf die Frage, ob die Nichtwahrnehmung des dritten Termins zu einem Haftbefehl führen würde, sagte Rutthaphon, die Ermittler hätten eine Grundlage für ein Vorgehen nach § 24. Welche Maßnahmen ergriffen würden, konkretisierte er nicht.

Er sagte außerdem, dass Somchats Status als Abgeordneter während einer Parlamentssitzung ihn nicht daran hindere, als Zeuge zu erscheinen. Fehlende Unterlagen könnten nachgereicht werden.

Zu den Grundstücksgeschäften sagte Rutthaphon, die Schließung mehrerer Unternehmen und der Verkauf von Grundstücken zu Preisen weit unter ihrem tatsächlichen Wert könnten generell auf eine Aufgabe des Besitzes hindeuten. Die Einzelheiten müssten weiter geprüft werden. Die DSI habe die einschlägigen Verträge und Unterlagen weiterhin in ihrem Besitz, selbst wenn daran Änderungen vorgenommen worden seien.