Phuket-Abgeordneter und Beteiligte fordern mehr lokale Befugnisse

Ein Abgeordneter aus Phuket und andere Teilnehmer eines Seminars haben am Samstag, dem 8. August, eine größere lokale Zuständigkeit für Haushalte, Personal, Infrastruktur, Genehmigungen und die Verwaltung öffentlichen Landes als Teil eines möglichen Selbstverwaltungsmodells für die Provinz gefordert.

Das Seminar mit dem Titel „Selbstverwaltung in Phuket: Ansätze zur Dezentralisierung für eine nachhaltige lokale Entwicklung“ fand im Patong Bay Hill Hotel statt und wurde vom Ausschuss des Repräsentantenhauses für politische Entwicklung, Massenmedien und Bürgerbeteiligung organisiert. Den Vorsitz führte Pukkamon Nunarnan; Vertreter staatlicher Stellen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft, Abgeordnete und Einwohner nahmen teil.

Der Abgeordnete des Wahlkreises 2 von Phuket, Chalermpong Saengdee, sagte, die Provinz habe weiterhin mit Problemen wie der widerrechtlichen Inanspruchnahme öffentlichen Landes, einflussreichen Personen, Strohmannunternehmen und mutmaßlichen Mafiastrukturen zu kämpfen. Die bestehenden Gesetze und Verwaltungsstrukturen schränkten die Möglichkeiten der Provinz ein, diese Probleme anzugehen.

Chalermpong forderte eine Dezentralisierung in vier Bereichen: Befugnisse, Haushalt, Personal und Zuständigkeiten. Phuket sollte seiner Ansicht nach größere Befugnisse in Angelegenheiten erhalten, die die Provinz unmittelbar betreffen, darunter die Nutzung öffentlichen Landes, Genehmigungen für Waldgebiete, die Entwicklung der Infrastruktur, Straßen und die öffentliche Versorgung.

Er forderte außerdem, Phuket ausreichend Personal zuzuweisen, und die an Infrastrukturprojekten beteiligten Behörden sollten sich wirksamer abstimmen, um bürokratische Verzögerungen zu verringern. Er schlug die Einrichtung eines „Bürgerrats“ vor, der als Kontroll- und Ausgleichsinstanz gegenüber den Provinzverwaltern dienen und die Verwendung von Haushaltsmitteln überwachen sollte.

Chalermpong sagte, er sei bereit, im Parlament Gesetze zu „selbstverwalteten Provinzen“ oder einer „Metropolregion Phuket“ voranzutreiben. Er betonte jedoch, dass die öffentliche Meinung berücksichtigt werden müsse, bevor ein Verwaltungsmodell eingeführt werde.

Der Seminarreferent Preechawude „Prab“ Keesin sagte, Phukets Status als internationale Touristenstadt erfordere eine Verwaltungsstruktur, die schnell auf lokale Bedürfnisse reagieren könne. Er schlug vor, den lokalen Behörden innerhalb des gesetzlichen Rahmens größere Befugnisse für Entscheidungen und die Erteilung von Genehmigungen zu geben, unter anderem für Tourismus-, Unterhaltungs- und Spa-Betriebe sowie für die Verwaltung natürlicher Ressourcen und der Wälder.

Seinem Vorschlag zufolge würde die Zentralregierung die Verantwortung für die nationale Sicherheit, das Justizsystem, die Außenpolitik sowie die nationalen Finanz- und Steuersysteme behalten. Außerdem forderte er, einen größeren Anteil der in Phuket erwirtschafteten Steuern und Einnahmen an die lokalen Behörden zurückzugeben, damit diese für die öffentliche Versorgung und die Entwicklung der Provinz verwendet werden können.

Preechawude sagte, bei öffentlichen Räumen, Parkplätzen, Verkehr und öffentlichem Nahverkehr sei eine bessere Koordination nötig, einschließlich möglicher Massentransportsysteme wie Busse und Straßenbahnen. Er schlug außerdem vor, die von verschiedenen Behörden betriebenen CCTV-Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz zu integrieren, um die Sicherheit und die städtische Verwaltung zu verbessern.

Statt landesweit ein einziges System einzuführen, sollte jede Provinz ein ihren Umständen entsprechendes Modell entwickeln können, sagte er. Für Phuket schlug er ein Pilotprojekt mit einer Laufzeit von etwa 30 bis 50 Jahren vor, mit messbaren Indikatoren für Wirtschaft, Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, öffentliche Gesundheit, Strafverfolgung und die Verwaltung natürlicher Ressourcen.

Pukkamon sagte, ein „Phuket-Modell“ sei bereits unter der Regierung von General Prayut Chan-o-cha verfolgt, aber nicht dauerhaft fortgeführt worden. Die derzeitigen Bemühungen sollten strukturelle Probleme angehen und Mechanismen schaffen, die über die Amtszeit jeder einzelnen Regierung hinaus Bestand haben könnten.

Der Ausschuss erklärte, er werde die Ansichten von Einwohnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen einholen, statt ein Modell aus Bangkok vorzugeben. Er wird die Empfehlungen des Seminars in einem Bericht für die Regierung und die zuständigen Behörden zusammenfassen und könnte die Ausarbeitung von Gesetzen in Erwägung ziehen, die Dezentralisierung und Selbstverwaltung in Phuket unterstützen.

Eine Nachmittagssitzung mit dem Titel „Die Stimmen der Bevölkerung gestalten Phukets Zukunft“ ermöglichte es den Teilnehmern, Probleme zu benennen und zu priorisieren sowie Lösungen vorzuschlagen. Der Ausschuss erklärte, die Rückmeldungen würden in politische Maßnahmen und mögliche Gesetzesvorschläge einfließen; öffentliche Beteiligung und lokale Gegebenheiten sollten jedes künftige Modell maßgeblich bestimmen.